Obschon von der hohen Reichsversammlung beschlossen wurde, bei der Wahl in die Ausschuß-Commission zur Ausarbeitung eines Gemeinde-Gesetzes die Nationalität zu berücksichtigen, so ist dennoch von den Ruthenen in diese Ausschuß-Commission kein Mitglied erwählt worden ...

Der Reichstag beschließt: Es sei das Ministerium für Landeskultur und Bergbau aufzufordern, ein Gesetz zur Regelung der zulässigen Theilbarkeit des mit dem Gesetze vom 7. September 1848 entlasteten, ehemals unterthänigen Grundbesitzes ... zu entwerfen

Erster Antrag. Die hohe Reichsversammlung beschließt, daß der mit dem Königreiche Sardinien einer- und Oesterreich anderseits am 30. August 1826 geschlossene Cartelsvertrag wegen Auslieferung der Deserteurs und Hochverräther aufgehoben, und als null und nichtig anzusehen sei ...

Erster Antrag. Die hohe Versammlung erklärt: der zwischen Oesterreich und Rußland am 24. Mai 1815 erschlossene Cartel (Auslieferung der Deserteurs), welcher sich auf die ehemaligen königl. polnischen Armeen erstreckte, ist aufgehoben - und von nun an kann keine gegenseitige Auslieferung mehr stattfinden. Zweiter Antrag ...

In Erwägung, daß es dem humanen Zwecke des Reichstagsbeschlusses vom 29. Jänner entgegen wäre, wenn in der Zwischenzeit von nun bis zur Sanction der Grundrechte Todesurtheile vollstreckt würden ... legt der Reichstag den Beschluß sofort Sr. Majestät dem Kaiser zur Sanction vor ...