Wiener Stadt-Bibliothek
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Satzungen für den "Presseclub Concordia",
Vereinigung österreichischer Schriftsteller und Journalisten.
§1
Der Verein führt den Namen "Pressecluh Concordia", Vereinigung österreichischer Schriftsteller und Journalisten. Er hat seinen Sitz in Wien. Der Verein kann seine Tätigkeit (durch Ländergruppen) auf das ganze Gebiet der Republik Österreich erstrecken. Jede Länder— gruppe wird von einem eigenen Präsidium geleitet. Jede Ländergruppe hat das Recht, einen Vertreter mit beratender Stimme in den Vorstand des Wiener Vereins zu entsenden.
§2
Aufgabe des Vereins ist:
1. Wahrung der Würde und Förderung des Standesansehens der Mitglieder.
2. Das Schrifttum in Österreich, das Zeitungs- und Nachrichtenwesen sowie die Beziehungen Österreichs mit dem Ausland zu fördern.
3. Österreichischen und ausländischen, in Österreich arbeitenden Journalisten Gelegenheit zu bieten, untereinander und mit Personen des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Fühlung und in Meinungsaustausch zu treten, die Mitglieder in allen journalistischen, schriftstellerischen und Verlagsangelegenheiten zu beraten, Pressekonferenzen zu veranstalten und für diese Veranstaltungen einen nicht auf Gewinn und Erwerb abzielenden Bewirtungsbetrieb für die Klubmitglieder zu führen.
4. Den ordentlichen Mitgliedern, die österreichische Staatsbürger sind und ihren Wohnsitz in Wien haben, kann der Verein Zuwendungen gewähren, die nicht auf einem Rechtsanspruch beruhen. Solche Zuwendungen dürfen nur dann gewährt werden, wenn das Mitglied mindestens sechs Monate dem Verein angehört und keine Beitragsrückstände bestehen.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Zuerkennung und Höhe der Zuwendung, die insbesondere dann gewährt werden kann, wenn ein Mitglied unverschuldet in Not gerät oder erkrankt. Das Gleiche gilt für eine allfällige Zuwendung an die Hinterbliebenen im Falle des Ablebens eines Mitgliedes.

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Der Verein kann aus den vorhandenen Mitteln, Mitgliedsbei- trägeia und sonstigen Einkünften, für seine ordentlichen inländischen Mitglieder Beiträge zu einer zusätzlichen Versicherung leisten, wobei die Höhe und der Umfang dieser Leistung durch den Vorstand beschlossen wird.
§3
Der Verein setzt sich aus folgenden vier Gruppen von Mitgliedern zusammen:
a) ordentliche Mitglieder,
b) fördernde Mitglieder,
c) unterstützende Mitglieder,
d) Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder können nur physische Personen sein, die mindestens zwei Jahre berufsmässig Journalisten oder, als freie Schriftsteller durch mindestens ein im Buchhandel erschienenes Werk beglaubigt sind. Den in Österreich lebenden Journalisten
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werden Korrespondenten der Tageszeitungen im Ausland gleichgeachtet.
Als fördernde und unterstützende Mitglieder können sowohl physische wie auch juristische Personen dem Verein angehören.
Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, welche sich auf dem Gebiete der Wissenschaft, Kunst, Literatur oder des öffentlichen Lebens ausgezeichnet haben, oder welche die Interessen des Vereins in hervorragender Weise fördern. Stimm- und wahlberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
§4
Über die Aufnahme der ordentlichen, fördernden, unterstützenden und Ehrenmitglieder beschliesst der Vorstand mit Dreiviertelmehrheit in geheimer Abstimmung.
Gegen eine Abweisung steht dem Aufnahmsbewerber binnen sechs Wochen das Recht des Rekurses an die nächste Generalversammlung zu, die darüber endgültig mit Zweidrittelmehrheit entscheidet. Vor Ablauf eines Jahres seit der rechtskräftigen Abweisung kann die Aufnahmsanmeldung nicht wiederholt werden.

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Alle physischen Personen, die Mitglieder des Vereins sind, haben das Hecht, die Vereinsräume und die sonstigen Vereinseinrichtungen zu benützen. Alle Mitglieder sind verpflichtet, das Standesansehen jederzeit zu wahren, auf die Interessen des Vereins bedacht zu sein und an den Bestrebungen zur Erreichung des Vereinszweckes (§2) mitzuarbeiten. Sie haben diese Verpflichtung bei der Aufnahme durch Gelöbnis mittels Handschlag dem Präsidenten zu bekräftigen.
§1
Bio Leitung des Vereins besteht aus einem Vorstand, dessen Mitgliederzahl mindestens acht und höchstens 26 beträgt. Er führt die Geschäfte des Vereins, sofern sie nicht anderen Organen Vorbehalten sind.
a) Per Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, drei Vizepräsidenten, einen Generalsekretär und einen Kassier. Per Präsident vertritt den Verein gerichtlich und aussergerichtlich und verwaltet das Vermögen des Vereins unter Mitwirkung des Vorstands.
b) Zwei Prittel der Mitglieder des Vorstands müssen österreichische Staatsbürger sein.
c) Per Vorstand ist berechtigt, mit Stimmeneinhelligkeit Vereinsmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Generalversammlung zu kooptieren, jedoch darf das im Punkt b) genannte Verhältnis zwischen Inländern und Ausländern nicht verändert werden.
d) Bekanntmachungen und Ausfertigungen des Vereins werden vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten gemeinsam mit dem Generalsekretär, in finanziellen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Kassier rechtsverbindlich unterzeichnet.
§6
Per Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt, die als ordentliche Generalversammlung alle 2 Jahre vom Vorstand einzuberufen ist. Pie Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Per Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

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§7
Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vereins anwesend ist. Ist zu der für die Generalversammlung festgesetzten Stunde die erforderliche Anzahl von ordentlichen Mitgliedern nicht anwesend, dann findet eine halbe Stunde später eine zweite Generalversammlung statt, die auf jeden Fall beschlussfähig ist. Eine Vertretung im Stimmrecht ist nicht möglich. Die Beschlüsse werden mit Ausnahme von Satzungsänderungen (§12), der Aufnahme von Mitgliedern (§3? Absatz 5)? des Rekursrechtes (§3? Absatz 6) und der Auflösung des Vereins (§13) mit einfacher Stimmenmehrheit der Stimmberechtigten gefasst.
Die Generalversammlung wählt den Vorstand (§6), die Ehrenrichter und Ehrenanwälte (§15) sowie drei Revisoren, welche wenigstens einmal vierteljährlich die Kasse des Vereins und die Kassenbücher zu prüfen habend die Wahl erfolgt für die Dauer von zwei Jahren. Die Revisoren haben auch Bericht über die Bilanz zu erstatten. Bei jeder Revision müssen wenigstens zwei Revisoren anwesend sein. Über die Revision wird ein Protokoll aufgenommen, von welchem eine Abschrift dem Präsidenten zuzustellen ist. In ihre Berichte und Protokolle haben die Revisoren die bei der Revision gemachten Wahrnehmungen über die rechnungsmässige Gebarung aufzunehmen. In dem Bericht an die Generalversammlung ist überdies die Hohe der Rückstände an Monatsbeiträgen und Einkaufsgeldern zu konstatieren. Die Revisoren sind berechtigt, sich durch Sachverständige zu verstärken.
Eine ausserordentliche Generalversammlung ist auf schriftliches Verlangen von einem Viertel der ordentlichen Mitglieder einzuberufen. In diesem Falle hat die Einberufung spätestens binnen vierzehn Tagen, vom Tag der Überreichung der Eingabe an gerechnet, zu erfolgen. In der Eingabe ist immer auch der Gegenstand der Verhandlung anzugeben dessentwegen die Einberufung der Generalversammlung verlangt wird. In der Generalversammlung führt der Präsident oder einer seiner Stellvertreter den Vorsitz.
Die Vereinsmittel werden durch Monatsbeiträge der fördernden, unter stützenden und ordentlichen Mitglieder, deren Höhe die Generalversammlung festsetzt, durch Erträgnisse aus Realbesitz, von Veranstaltungen (Vorträge usw.) und durch Zuwendungen aufgebracht. Der Vorstand ist ermächtigt, einzelne ordentliche Vereinsmitglieder von der Beitragspflicht ganz oder teilweise zu befreien.
§9
Das jeweilige disponible Barvermögen des Vereins wird bei einem öffentlichen Bankinstitut^ das dem Verein die nötige Sicherheit gewährt, zinsbar angelegt. Über eine dauernde, feste Kapitalisierung hat der Vorstand zu beschliessen. Ausgenommen hievon ist die Erwerbung und Veräusserung von Realitäten, welche von der Genehmigung der Generalversammlung abhängig ist.
Die Quittungen über empfangene Gelder werden vom Kassenverwalter unterzeichnet. Anweisungen an den Kassenverwalter sind vom. Präsidenten oder in dessen Verhinderungsfall von einem Vizepräsidenten auszustellen und von einem Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen.

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§1C'
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss. Der freiwillige Austritt ist dem Vorstand von ordentlichen, fördernden und unterstützenden Mitgliedern mit rekommandiertem Brief anzuzeigen. Mit dem Tag, an welchem die Anzeige des Austritts in die Hände des Präsidenten, dessen Stellvertreter oder des Generalsekretärs gelangt, erlöschen Rechte und Pflichten des austretenden Mitglieds.
Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages durch sechs Monate hat das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge, wenn nicht von §8 Gebrauch gemacht wird. Der Ausschluss eines Mitgliedes tritt selbsttätig durch eine dahin lautende Entscheidung des Ehrengerichtes (Ehrensenates, Berufungssenates) ein.,, ausserdem kann der Ausschluss eines Mitgliedes vom Vorstand in geheimer Ab.Stimmung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, und dem Mitglied vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
Der. Beschluss des Vorstandes ist endgültig.
§11
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Benützung der Klubräume und Klubeinrichtungen.
§12
Satzungsänderungen beschliesst die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.
§13
Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Antrag des Vorstands auf Grund eines Beschlusses der Generalversammlung. Für einen solchen Beschluss gelten die Bestimmungen des §12. Das Vereinsvermögen ist bei der Auflösung dem Unterrichtsminister der Republik Österreich mit dem Ersuchen zu übergeben, die vorhandenen Mittel der Akademie der Wissenschaften zuzuführen.
§14
Die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Klubverhältnis erfolgt durch ein Schiedsgericht in der Weise, dass jeder der Streitteile ein Vereinsmitglied als Schiedsrichter ernennt. Die Schiedsrichter ernennen ein drittes Vereinsmitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Können sie sich auf keinen Vorsitzenden einigen, dann fungiert der Präsident oder ein von ihm bezeichnetes Vereinsmitglied als Vorsitzender des Schiedsgerichtes. Ist der Präsident an dem Streit beteiligt, und können sich die Schiedsrichter über einen gemeinsamen Vorsitzenden nicht einigen, so entscheidet" zwischen den Vorgeschlagenen das Los.
Der Entscheid ist endgültig und wird mit Stimmenmehrheit gefasst.
§15
1. Das Ehrengericht des Vereins entscheidet über Verletzungen des Standesansehens durch seine Mitglieder.-
2. Die Generalversammlung wählt in geheimer Wahl mit einfacher

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Mehrheit aus dem Kreise der Mitglieder neun Ehrenriehter, einen Ehrenanwalt sowie einen ersten und einen zweiten Ersatzmann für denselben. Die Ehrenrichter bestimmen einen aus ihrem Kreise zum Obmann und zwei zu dessen Stellvertretern.
3. Die Annahme der Wahl ist Ehrenpflicht jedes Mitgliedes.
4. Jede von wem immer stammende Mitteilung über eine Verletzung des Standesansehens durch ein Mitglied ist dem Ehrenanwalt zuzuleiten. Dieser hat dem beschuldigten Mitglied Gelegenheit zur Stellungsnahme zu geben und erforderlichenfalls Vorerhebungen über den Sachverhalt durchzuführen. Nach deren Abschluss übergibt er alle Unterlagen dem Obmann der Ehrenrichter mit dem Antrag auf Durchführung oder Einstellung des ehrengerichtlichen Verfahrens. Ist der Obmann der Ehr.nrich- ter der gleichen Auffassung, so gibt er dem Antrag endgültig mit kurzer Begründung statt, ist er anderer Auffassung, so hat er den Antrag einer Ehrenrichtersitzung zur Entscheidung vorzulcgen. Zu dieser lädt er alle gewühlten Ehrenrichter und den antragstellenden Ehrenanwalt ein. Die Ehrenrichtersitzung ist bei Anwesenheit von insgesamt wenigstens fünf Ehrenrichtem beschlussfähig. Die Entscheidung erfolgt endgültig mit einfacher Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Ehrenrichter, ist vom.Obmann mit kurzer Begründung auszufertigen und dem Anzeiger und dem beschuldigten Mitglied zuzustellen.
5. Ist die Durchführung des ehrengerichtlichen-Verfahrens beschlossen, so hat der Obmann der Ehrenrichter dem beschuldigten Mitglied Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Woche nach Empfang der Mitteilung einen Ehrenrichter, der nicht der Obmann oder ein Ersatzmann desselben ist, namhaft zu machen. Kommt das beschuldigte Mitglied dieser Aufforderung nicht zeitgerecht nach, so bestimmt der Präsident des Vereins durch Los den von dem säumigen Mitglied zu benennenden Ehrenrichter endgültig. Anschliessend hat auch der Ehrenanwalt auf Aufforderung
des Obmanns der Ehrenrichter einen Ehr.nrichter zu benennen. Die zwei solcherart bestimmten Ehrenrichter wählen den Obmann der Ehrenrichter oder einen seiner Stellvertreter zum'‘Vorsitzenden des zur Beurteilung des Ealles zuständigen dreiköpfigen Ehrensenates.
6. Der Ehrensenat verhandelt mündlich in Anwesenheit des Ehrenanwaltes oder seines Stellvertreters,,sowie eines vom Vorsitzenden bestimmten Schriftführers, der bei der Bestellung durch Handschlag Verschwiegenheit zu geloben hat. Das beschuldigte Mitglied ist mit eingeschriebenem Brief zur Verhandlung zu laden. Erscheint es trotzdem nicht, ohne sich vorher durch wichtige, bescheihigte Gründe entschuldigt zu haben, oder erklärt es seinen Austritt, so wird durch sein Fernbleiben die Verhandlung und Entscheidung nicht behindert.
7. Das beschuldigte Mitglied ist berechtigt, ein anderes Mitglied des Vereins als Verteidiger namhaft zu machen. Diesem steht volle Einsicht in die Unterlagen sov/ie das Recht zu, Anträge zu stellen, der Verhandlung beizuwohnen und zu dem Schlussantrag des Ehrenanwaltes Stellung zu nehmen.
8. Der Verhandlung des Ehrensenates kennen die Mitglieder des Vereinsvorstandes, die übrigen Ehrenrichter und Ehrenanwälte, sowie zwei vom beschuldigten Mitglied als seine Vertrauenspersonen namhaft gemachte Voreinsiaitglieder beiwohnen. Allen am Verfahren beteiligten und der Verhandlung beiwohnenden Mitgliedern ist es untersagt, anderen Mitgliedern oder dritten Personen Mitteilungen über den Gang des Verfahrens zu machen.

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9. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung; er kann das beschuldigte Mitglied, seinen Verteidiger oder ein der Verhandlung beiwohnendes Mitglied, das die Verhandlung stört oder sich sonst anstössig verhält, nach einmaliger fruchtloser Verwarnung von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliesscn \ dadurch wird die Fortführung der Verhandlung und die Entscheidung nicht behindert.
IC. Nach Durchführung der Verhandlung ist dem Ehrenanwalt und anschliessend dem beschuldigten Mitglied oder dessen Verteidiger, wenn sie an der Verhandlung teilgenommen haben, das Schlusswort zu erteilen. Der Vorsitzende kann die Dauer dos Schlusswortes mit mindestens 30 Minuten begrenzen.
11. Der Ehrensenat entscheidet in geheimer Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit,
a) ob durch das erwiesene Verhalten des beschuldigten Mitglieds das Standesansehen verletzt wurde oder nicht,
b) bejahendenfalls, welche Ehrenstrafe über das Mitglied verhängt wi rd,
c) ob und in welchem Umfang die Veröffentlichung der Entscheidung zulässig ist.
Wenn das beschuldigte Mitglied, nachdem es von der Durchführung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt wurde, seinen Austritt erklärt hat, beschränkt sich die Entscheidung auf die in Litera a) und c) angeführten Umstände.
12. Ehrenstrafen sind:
a) der schriftliche Verweis,
b) das zeitlich begrenzte Ruhen der Mitgliedschaft; dieses ist mit dem Hausverbot und dem Verbot verbunden, an Veranstaltungen teilzunehmen, zu denen nur Mitglieder und geladene Gäste Zutritt haben,
c) der Ausschluss aus dem Verein.
13. Die Entscheidung des Ehrensenates ist nach der Abstimmung zu verkünden, binnen einer Woche mit einer Begründnng versehen vom Vorsitzenden auszufertigen und dem beschuldigten Mitglied, dem Präsidenten des Vereins und dem Ehrenanwalt zuzustellen; aus der Begründung -müssen der als erwiesen angenommene Sachverhalt und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen hervorgehen. Ausserdem hat die Entscheidung den Vermerk zu enthalten, ob sie endgültig ist oder ob und in welcher Zeit eine Berufung gegen sie zulässig ist (vgl., Abs. 14 und 15).
14. Lautet die Entscheidung des Ehrensenates auf Ausschluss aus dem Verein oder erklärt sie die Veröffentlichung einer eine Verletzung des Standesansehend bejahende Entscheidung ausserhalb des Kreises
der Vereinsmitgliedcr für zulässig, so ist der Beschuldigte berechtigt, gegen die Entscheidung eine Berufung zu erheben,° in allen anderen Fällen ist die Entscheidung des Ehrensenates endgültig.
15. Eine nach Abs. 14 zulässige Berufung ist binnen 14 Tagen nach Empfang der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung in Form eines rekommandierten Schreibens an den Obmann .der Ehrenrichter abzusenden; sie muss eine Begründung enthalten. Der Obmann der Ehrenrichter - wenn er selbst an der Entscheidung beteiligt war, einer seiner Stellvertreter - hat unverzüglich alle am Verfahren nicht beteiligten Ehrenrichter als Berufungssenat, ferner den beteiligten Ehrenanwalt und den Berufungswerber zu einer Berufungsverhandlung einzuborufen. Der Berufungssenat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Ehrenrichter anwesend sind. Die

Verhandlung wird von dem einherufenden Obmann der Ehrenrichter oder dessen Stellvertreter geleitet. Der Berufungswerber oder sein Verteidiger (vgl. Abs. 7) • und der Ehrenanwalt sind zu hören. Der BcrufungS' senat kann auch Auskunftspersonen vernehmen. Pur die Verhandlung, Abstimmung, Entscheidung und Ausfertigung der Berufungsentscheidung gelten die gleichen Bestimmungen wie für das Verfahren vor dem Ehrensenat ,
16. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann in der für die Beschlussfassung über die Durchführung eines Ehrenverfahrens in Abs. 4 vorgesehenen Weise beschlossen werden, wenn nachträglich Umstände bekannt oder beweisbar wurden, die geeignet gewesen wären, die getroffene Entscheidung zu beeinflussen.

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