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Kundmachung
über die Eröffnung des Coneurses zum Behufe der provisorischen Besetzung der im Kronlande Oesterreich unter der Enns außer der Haupt und Residenzstadt Wien
aufzustellenden Steueramter.
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<v)um Behufe der Ausführung der mit der allerhöchsten Entschließung vom iS. Juli l. I. genehmigten Organisirung der Behörden zur Verwaltung .der, direkten Besteuerung hat das hohe k. k. Finanz-Ministerium mit dem-Waffe vom 19. November 1849, Nr. 4^, die Aufstellung der Steuerämter in dem Kronlande Riederösterreich mit dem Aufträge angeordnet , daß dieselben spätestens mit 1. Februar 1850 in ihre Amtswirksamkeit treten sollen.
Es wird demnach von dem erwähnten Zeitpunkte angefangen außerhalb der Residenzstadt Wien, rücksichtlich welcher besondere Bestimmungen erlassen werden, für jede der 73 Gerichtsbezirke erster Instanz Ein Steueramt aufgestellt werden, und die Amtsthätigkeit dieser Steuerämter wird sich vorerst auf jene Gegenstände beschränken, welche in dem erwähnten allerunterthänigsten Vortrage bezeichnet sind. Sie umfassen die Vorschreibung, Uebernahme, Abfuhr und Verrechnung aller direkten Steuern, sowie jenen Theil der zur Kataftral-Evidenzhaltung bis nun von den Steuerbezirksobrigkeiten besorgten Amtshandlungen, welcher ihnen durch die nähere Bestimmung ihres Wirkungskreises zugewiesen werden wird.
Außer dieser ihrer eigentlichen Dienstesbestimmung wird ihnen dort, wo nicht eigene Grundbuchs- und Depositenämter errichtet werden, die Führung der Grundbücher, die Besorgung des Caffe- und Depositenwesens für die gerichtlichen und politischen Bezirksbehörden und die Empfangnahme und Verrechnung jener Beträge übertragen, welche die Finanzverwaltung für sich oder im Einvernehmen mit anderen Zweigen der öffentlichen Verwaltung ihrer Amtshandlung zuzuweisen finden wird.
Das Personale der Steuerämter, als einhebender und verrechnender Aemter, wird in der Regel aus zwei Beamten, dem Steuereinnehmer und Steuereontrolor zu bestehen haben, die sich gegenseitig eontroliren, und der Cautionspflicht unterworfen sind.
Als Ausnahme wird den größeren Steuerämtern noch eine Vermehrung der Arbeitskräfte entweder vorübergehend in der Periode des größeren Geschäftsdranges zur Zeit der Steuervorschreibung durch Bewilligung zur Aufnahme von Tagschreibern oder dauernd durch Anstellung Von Amtsofficialen und Assistenten zugestanden; dagegen bei kleineren Steuerämtern sich bloß auf die Anstellung eines Steuereinnehmers befchränkt werden wird.
Mit Rücksicht auf diese allgemeinen Bestimmungen sind von dem hohen k. k. Finanzministerium für die in dem Kronlande Niederösterreich aufzustellcnden 73 Steuerämter die in der nachstehenden Tabelle enthal- nen Diensteskategorien mit den beigefügten Besoldungen sistemisirt worden:
Diensteigenschaft.
Gehalt.
Dräten-
classe.
Diensteigenschaft.
Gehalt.
Diäten-
claffe.
Steuereinnehmer
I. Clafse
900
IX.
Steueramtsofficial I. Classe
450
XI.
V
n.
800
IX.
u. .
400
XI.
f/
III. „
700
IX.
Steueramtsaffistent I. „
350
XII.
Steuereontrolor
I.
700
X.
„ n. „
300
XII.
II. .
600
X.
Amtsdiener ....
250
—
"
IN. „
500
X.
Die Steuereinnehmer, Controlore und Amtsofficiale haben Dienst- eautionen mit dem Betrage des einjährigen Gehaltes zu erlegen. Die

sLmmtlichen Dienstplätze bei den Steuerämtern werden vorläufig nur provisorisch bestellt werden, und ihre definitive Besetzung wird erst dann erfolgen, wenn über den Geschäftsumfang der einz lnen Stellerämter nähere Erfahrungen vorliegen und die Brauchbarkeit, die Leistungen und das Benehmen der provisorisch Ernannten erprobt seyn werden.
Aus diesem Grunde werden daher vorläufig nach der Anordnung des hohen Finanzministeriums die Dienstplätze der neu zu errichtenden Steuerämter nur mit Beamten der zweiten und dritten Claffe, folglich mit Einnehmern mit einem Gehalte von 89V und 799 fl. und mit Con- troloren mit einem Gehalte von «99 und 599 fl. besetzt werden, wobei mit Rücksicht auf die möglichste Schonung des Staatsschatzes noch bestimmt wurde, daß bei jenen Steuerämtern geringere Geschäftsausdehnung, wo vorläufig ein Beamter genügen kann, nur ein Einnehmer vierter Claffe mit einem Gehalte von 699 fl. aufzustellen und in dem Falle, als bei solchen minderen Steuerämtern dennoch ein zweiter Beamter nothwendig werden sollte, diesem Bedürfnisse durch die Zuweisung eines Amtsofficials oder Assistenten abzuhelfen sei.
Außer diesen Beamten wird für jedes Steueramt Ein Amtsdiener ernannt werden.
In Folge des Eingangs erwähnten hohen Minifterial - Auftrages werden demnach alle jene, welche sich um einen oder den andern dieser provisorischen Dienstposten zu bewerben gesonnen sind, aufgefordert, ihre an das k. k. niederöfter. Landespräsidium zu richtenden, eigenhändig geschriebenen Gesuche entweder bei dem betreffenden Kreisamte oder unmittelbar bei dem Landespräsidium, und zwar längstens bis 22. December d. I. gehörig belegt zu überreichen, widrigens auf später einlangende oder nicht gehörig instruirte Gesuche kein Bedacht genommen werden würde.
Als Erfordernisse zur Berücksichtigung bei der Besetzung dieser Stellen werden bestimmt:
1. Die Nachweisung der Kenntnis der Steuerverfaffung und der Landessprache. Den Beweis der Kenntniß der Steuerverfaffung kann die Nachweisung vertreten, "Paß der Bittsteller durch seine frühere Dienstleistung in der Lage war, sich die Kenntniß des Steuerwesens und Steuer-Einhebungsgeschäftes zu sammeln, und daß er seinem Berufe in der gedachten Dienstleistung ordnungsmäßig entsprochen habe.
Die in dieser Beziehung beigebrachten Dienftzeugniffe sind durch kreisämtliche oder durch ständische Erklärungen über die Art dieser Dienstleistung zu vervollständigen. Jene Bewerber, welche unter Beibringung ihrer Dienftzeugniffe um Anstellungen bei der Gerichts- Einführungs - Commission eingeschritten sind, können sich auf diese Dienftzeugniffe berufen.
2. Die Befähigung für den Caffe- und Rechnungsdienst;
3. die Nachweisung des Lebensalters, der physischen Dienstfähigkeit und ,der Angabe des verehelichten oder ledigen Standes;
4. die Erklärung, daß der Bittsteller die mit dem Dienstposten verbundene Caution erlegen werde.
Die Bewerber um Amtsdiener-Stellen müssen in ihren eigenhändig geschriebenen Gesuchen außer dem Alter, der physischen Dienstfähigkeit und der Angabe, ob sie ledig oder verehelicht sind, auch Nachweisen, wo und welcher Beschäftigung sie bisher sich gewidmet haben, und darüber, sowie über ihre Moralität glaubwürdige Zeugnisse beibringen.
Vom k. k. niederöster. Landes-Präsidium.
Wien am 29. November 1849.
Gustav Graf von Chorinsky,
k. k. niederöster. Landes-Chef.
Au« der k. l. Hof. und Ktaat«dru»l«ei.