13 Treffer für Körperschaft = "Hof- und Staatsdruckerei" und Sammlung = Wienbibliothek / Retrodigitalisierung

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    Abstimmungsfragen zum Antrage des Abgeordneten Kudlich

    Einleitung. Die Grundlage der Abstimmung bilden die Anträge der Abgeordneten ...
    [Wien] : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Amendement des Abgeordneten Szabel zum Antrage des Abgeordneten Kudlich. Am 19. August 1848 gestellt

    Statt der §§. 2, 3 und der folgenden: Grund und Boden sei durch Aufhebung der Natural-Leistungen zu befreien, und die Ausmittlungsart der Entschädigung mit Anerkennung des Grundsatzes einer billigen Ablösung an eine Commission zur Vorlage geeigneter Gesetzentwürfe zu verweisen ...
    Kudlich, Hans [Behandelte Person]
    [Wien] : Aus der k. k. Hof- und Staats-Druckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Antrag des Abgeordneten Kapuszczak

    Obschon von der hohen Reichsversammlung beschlossen wurde, bei der Wahl in die Ausschuß-Commission zur Ausarbeitung eines Gemeinde-Gesetzes die Nationalität zu berücksichtigen, so ist dennoch von den Ruthenen in diese Ausschuß-Commission kein Mitglied erwählt worden ...
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Antrag des Chrudimer Reichstags-Abgeordneten Plaček

    Der Reichstag beschließt: Es sei das Ministerium für Landeskultur und Bergbau aufzufordern, ein Gesetz zur Regelung der zulässigen Theilbarkeit des mit dem Gesetze vom 7. September 1848 entlasteten, ehemals unterthänigen Grundbesitzes ... zu entwerfen
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Anträge des Abgeordneten Sierakowski

    Erster Antrag. Die hohe Reichsversammlung beschließt, daß der mit dem Königreiche Sardinien einer- und Oesterreich anderseits am 30. August 1826 geschlossene Cartelsvertrag wegen Auslieferung der Deserteurs und Hochverräther aufgehoben, und als null und nichtig anzusehen sei ...
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Anträge des Abgeordneten Sierakowski

    Erster Antrag. Die hohe Versammlung erklärt: der zwischen Oesterreich und Rußland am 24. Mai 1815 erschlossene Cartel (Auslieferung der Deserteurs), welcher sich auf die ehemaligen königl. polnischen Armeen erstreckte, ist aufgehoben - und von nun an kann keine gegenseitige Auslieferung mehr stattfinden. Zweiter Antrag ...
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Circulare der k. k. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns

    Berichtigung des die Ausdehnung der Steuerfreijahre für Neubauten betreffenden Regierungs-Circulares vom 2. August 1848 ... ; Wien am 15. October 1848
    Niederösterreich
    [Wien] : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, 1848
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    Dringlicher Antrag des Abgeordneten Schuselka

    In Erwägung, daß es dem humanen Zwecke des Reichstagsbeschlusses vom 29. Jänner entgegen wäre, wenn in der Zwischenzeit von nun bis zur Sanction der Grundrechte Todesurtheile vollstreckt würden ... legt der Reichstag den Beschluß sofort Sr. Majestät dem Kaiser zur Sanction vor ...
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Kundmachung [Wien, 18. November 1848]

    Ueber die Liquidirung der Kosten für die Fortführung der Gerichtsbarkeit und politischen Amtsverwaltung durch die Communal- und Patrimonial-Behörden bis zur Bestellung landesfürstlicher Behörden ; ... [Von der k. k. Nieder-Oester. Provinzial-Commission für die Liquidirung der Jurisdictions-Kosten. Wien am 18. November 1848]
    [Wien] : Aus der k. k. Hof- und Staats-Druckerei, 1848
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    Kundmachung [Wien, 28. Dezember 1848]

    Um das politische Recht der freien Pressen den Staatsbürgern unverkümmert zu erhalten, und nicht durch fortgesetzten Mißbrauch beim besseren Theile des Publikums um Anstreben und Theilnahme zu bringen, hat sich der Herr Minister des Inneren laut hohen Erlasses vom 20. d. M. bestimmt gefunden ... folgenden Anordnungen zu erlassen ... ; Erstens. Das öffentliche Anschlagen von Plakaten und Flugschriften, das Austheilen, Ausrufen und Verkaufen derelben an öffentlichen Orten und auf der Straße, sowie das Hausiren mit denselben ist für Jedermann unbedingt verboten ... Viertens. Der Herausgeber, Verleger und der Redacteur einer Zeitung oder anderen periodischen Schrift politischen Inhaltes werden verpflichtet, von jedem Blatte oder Hefte, ehe noch die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar ... der Behörde zu überreichen ... ; Wien am 28. December 1848
    [Wien] : Aus der k. k. Hof- und Staats-Druckerei, 1848
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    Kundmachung [Wien, 8. November 1848]

    Von dem k. k. Ministerium der Justiz wird über Einschreiten der Direction der privilegirten österreichischen Nationalbank zur Beseitigung erhobener Zweifel über den Sinn des zweiten Absatzes der Justiz-Ministerial-Verordnung vom 5. November 1848 erklärt, daß dieser Theil der bemerkten Verordnung nur auf jene in Wien und in den zum Polizeibezirke von Wien gehörigen Ortschaften zahlbaren Wechselschulden Anwendung finde ... ; Wien am 8. November 1848
    [Wien] : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, 1848
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    Wir Franz Joseph der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; König von Hungarn und Böhmen ... Haben in dem Anbetrachte, daß die bisher in den [...]

    [Gegeben in Unserer königlichen Hauptstadt Olmütz am 5. December 1848, [&]c. [&]c.]
    Franz Joseph
    [Wien] : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, 1848