Ad 3 des Antrages: In diesem Puncte wird angetragen, daß über die Einführung der neuen Gerichtsverfassung Gesetzentwürfe von einer aus den Vertretern aller Provinzen gewählten Commission mit Zuziehung des Ministeriums auszuarbeiten wären ...

Die hohe Reichsversammlung wolle beschließen, daß die Zahlen-Lotterie in allen österreichischen Provinzen, wo selbe noch besteht, entweder sogleich oder doch mit möglichster Beschleunigung zur Gänze aufgehoben werde