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Suche nach: Schlagwort = Gesetzesinitiative und Sammlung = Wienbibliothek - wbr01
 
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    Antrag des Abgeordneten Kapuszczak

    Obschon von der hohen Reichsversammlung beschlossen wurde, bei der Wahl in die Ausschuß-Commission zur Ausarbeitung eines Gemeinde-Gesetzes die Nationalität zu berücksichtigen, so ist dennoch von den Ruthenen in diese Ausschuß-Commission kein Mitglied erwählt worden ...
    Kapuszczak, Johann
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Antrag des Chrudimer Reichstags-Abgeordneten Plaček

    Der Reichstag beschließt: Es sei das Ministerium für Landeskultur und Bergbau aufzufordern, ein Gesetz zur Regelung der zulässigen Theilbarkeit des mit dem Gesetze vom 7. September 1848 entlasteten, ehemals unterthänigen Grundbesitzes ... zu entwerfen
    Plaček, František von
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Anträge des Abgeordneten Sierakowski

    Erster Antrag. Die hohe Reichsversammlung beschließt, daß der mit dem Königreiche Sardinien einer- und Oesterreich anderseits am 30. August 1826 geschlossene Cartelsvertrag wegen Auslieferung der Deserteurs und Hochverräther aufgehoben, und als null und nichtig anzusehen sei ...
    Sierakowski, Ladislaus
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Anträge des Abgeordneten Sierakowski

    Erster Antrag. Die hohe Versammlung erklärt: der zwischen Oesterreich und Rußland am 24. Mai 1815 erschlossene Cartel (Auslieferung der Deserteurs), welcher sich auf die ehemaligen königl. polnischen Armeen erstreckte, ist aufgehoben - und von nun an kann keine gegenseitige Auslieferung mehr stattfinden. Zweiter Antrag ...
    Sierakowski, Ladislaus
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]
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    Dringlicher Antrag des Abgeordneten Schuselka

    In Erwägung, daß es dem humanen Zwecke des Reichstagsbeschlusses vom 29. Jänner entgegen wäre, wenn in der Zwischenzeit von nun bis zur Sanction der Grundrechte Todesurtheile vollstreckt würden ... legt der Reichstag den Beschluß sofort Sr. Majestät dem Kaiser zur Sanction vor ...
    Schuselka, Franz
    Kremsier : Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei, [s.a. ca. 1848]