Die Reichsversammlung hebt schon vor Beginn des nächsten Studienjahres die Theresianische Ritter-Akademie, das gräflich Löwenburg'sche, dann das Stadt-Convict in Wien, das Stift-Convict zu Kremsmünster, die Kloster-Convicte zu Melk und Seitenstätten, dann die Convicte zu Gratz und Prag auf

Die Reichsversammlung decretirt die Aufhebung des theresianischen Damenstiftes auf dem Prager Schlosse, des Fräuleinstiftes auf der Neustadt in Prag, dann der Fräulein- und Damenstifte zu Gratz, Innsbruck, Hall, Görz in Kärnthen und Krain

Die erste österreichische Reichsversammlung schreitet gleich im Beginne ihres erhabenen Wirkens zur dankbaren Anerkennung der heldenmüthigen Tapferkeit, der opferfreudigen Vaterlandsliebe und aller jener rühmlichen Eigenschaften, wodurch die österreichische Armee die Bewunderung der unbefangenen und gerechten Welt erregt

Ich beantrage: Erstens. Sogleich eine Proclamation zu erlassen, daß das Unterthänigkeits-Verhältnis, die Robot und sonstige daraus fließende Lasten und Giebigkeiten, aber auch zugleich die Jurisdiction und sonstigen Lasten der Dominien aufhören werden und müssen, und in Galizien schon aufgehört haben ...

Die hohe National-Versammlung wolle beschließen: Erstens: Die Ertheilung von Adelsbezeichnungen jeder Art hört in den durch die Constitution vereinigten Ländern von nun an auf. Zweitens ...

Die hohe Versammlung geruhe folgendes provisorisches Recrutirungsgesetz zu berathen und zu beschließen: §. 1. Jeder Staaatsbürger ist mit vollendetem 19. Jahre militärpflichtig. §. 2. ...

Wir erlauben uns, an die hohe Reichsversammlung die Anfrage zu stellen, ob wir in einem constitutionellen Staate fernerhin Unterthanen verbleiben, da wir glauben, daß eine constitutionelle Regierung keine Unterthanen, wohl aber ein souveränes Volk besitzt ...

Es haben die aus dem bloßen Unterthänigkeitsverhältnisse entspringenden Lasten der Inleute und derjenigen Häusler, die nicht mehr als fünf Metzen Grund besitzen, so wie die der Handwerker und Gewerbetreibenden etc. ohne alle Entschädigung für immer aufzuhören. Hat der Bier- und Branntweinzwang mit den ihm anhaftenden Verbindlichkeiten wegzufallen

Zu §. 2 die Worte: "und des Lehenbandes" sind wegzulassen

In dem dritten Absatze seien die Worte: "über die etwaige Entschädigung und" wegzulassen

Drittens: Nach dem Worte "Commission" wäre einzuschalten: "zu der aber weder ein Berechtigter noch ein Verpflichteter zu wählen wäre, mit thunlichster Beschleunigung" etc

Einleitung. Die Grundlage der Abstimmung bilden die Anträge der Abgeordneten ...

Erstens. Die Unterthänigkeit und das schutzobrigkeitliche Verhältniß ist sammt allen diese Verhältnisse normirenden Gesetzen aufgehoben. Zweitens ...

Die hohe Reichsversammlung wolle beschließen: a) daß die bisher in den meisten österreichischen Staaten bestandenen Unterthänigkeits-Verhältnisse mit ihren Folgen jedenfalls aufzuhören haben ...

Die hohe Reichsversammlung wolle beschließen: Daß nach dem §. 2 des Kudler'schen Verbesserungs-Antrages nachzusetzen sei: "und ohne aller Entschädigung von Seite des Landmannes aufzuhören haben." Bei dem §. 4 solle zugesetzt werden: "Dafür können dieselben vom Staate eine billige Entschädigung ansprechen."

Erstens. Die politische Gleichstellung aller Staatsbürger vor dem Gesetze hat fortan als Grundgesetz des österreichischen constitutionellen Kaiserstaates zu gelten. Zweitens ...

Die Theilung des Eigenthums in das Obereigenthum, und in das Nutzungseigenthum ist bekanntlich eine Störung der Freiheit, mit dem Eigenthume nach Belieben zu verfügen ...

Die hohe Reichsversammlung wolle beschließen: Erstens. Daß die Einschränkung der persönlichen Freiheit durch das Band der persönlichen oder dinglichen Unterthänigkeit aufzuhören hat. Zweitens ...

Fünftens. Daß jene Concurrenz- und ähnlichen Beitragspflichten, welche aus den Obereigenthums- und Zehentrechtsbezügen, auf welchen sie haften, aufzuhören haben

Statt der §§. 2, 3 und der folgenden: Grund und Boden sei durch Aufhebung der Natural-Leistungen zu befreien, und die Ausmittlungsart der Entschädigung mit Anerkennung des Grundsatzes einer billigen Ablösung an eine Commission zur Vorlage geeigneter Gesetzentwürfe zu verweisen ...